"SZ" - EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen  

  24 April 2018    Gelesen: 1361
"SZ" - EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen  

Wie das Blatt (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, sind sich europäische und amerikanische Unterhändler einig, dass dem Iran wegen dessen umstrittener Raketentests und aggressiver Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen solle im Kern unangetastet bleiben, werde aber in Teilen neu interpretiert.

Die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien seien noch nicht ganz abgeschlossen und würden immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht. Die US-Seite signalisiere, dass sie letztlich nicht für die Reaktion Trumps garantieren könne. Die europäische Seite habe sich darauf geeinigt, den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik zu kündigen, sollte Trump ohne Rücksicht auf die Europäer aus dem Iran-Abkommen aussteigen, hieß es in dem Bericht.

Der US-Präsident hat immer wieder mit einer Kündigung der Vereinbarung gedroht, das eine Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für Beschränkungen des Atomprogramms vorsieht. Alle anderen Unterzeichnerstaaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - wollen an dem Abkommen festhalten. Zuletzt forderte Trump die europäischen Länder auf, die Vereinbarung bis Mitte Mai zu überarbeiten. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in dieser Woche zu Besuchen bei Trump erwartet


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